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Von Lupus,

VDA – Bezirk Hessen
Rundbrief zum Bundestagswahlkampf am 24. Sept. 2017
Themen:
1. Vorwort
2. Unsere Fragen und die Antworten der Parteien
Liebe Vereinsmitglieder,
im letzten Bezirksrundbrief, der Euch Anfang Juli zugegangen ist, stand unter anderem der Satz:
„Und noch ein Thema ist brandaktuell. Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl.“
Hier noch einmal ein Auszug aus diesem letzten Rundbrief:
„Bereits im Jahr 2010 wurden die ersten Politikergespräche geführt und so erreicht, dass sich beim Bundeskongress des VDA im Jahr 2013 alle im hessischen Landtag vertretenen Parteien zu einerGesprächsrunde an einen Tisch setzten, wo dann unser damaliger Präsident, Dr. Stephan Hetz, und andereunsere Sicht der Dinge zu unserem Hobby vortragen konnten“.
Und aus diesem Rundbrief wisst Ihr auch, dass wir im Frühsommer 2017 alle im Hessischen Landtagvertretenen Parteien angeschrieben haben, um deren Meinung zu unserem Hobby zu erfahren.Geantwortet haben CDU-Bundesgeschäftsstelle, die SPD-Bundesgeschäftsstelle und die hessische FDP aufunseren aus sieben Fragen bestehenden Fragenkatalog.
Von den Linken und den Grünen haben wir bis jetzt trotz Erinnerung keine Stellungnahme erhalten.
Hintergrund zu all dem sind die Bemühungen verschiedener Gruppierungen, unsere Liebhaberei auf dieverschiedensten Weisen immer mehr einzuschränken und nach Möglichkeit zu verbieten. Nur durch einenintensiven Dialog mit den im Landtag vertretenen Parteien können wir als VDA Hessen etwas für unserreichen, denn zum Beispiel ist das Veterinärwesen Ländersache.





Folgende Fragen haben wir den Parteien gestellt:
  1. Beabsichtigen Sie, in der nächsten Legislaturperiode Veränderungen an dem Tierschutzgesetz vorzunehmen
    0 nein
    0ja
    Wenn ja, welche Änderungen wollen Sie im Tierschutzgesetz vornehmen?
  2. Sind Sie im Bereich der Vivaristik für ein Haltungsverbot bezüglich exotischer Tier inDeutschland? 0 nein0ja
Wenn ja, welche Tierarten sollten von dem Haltungsverbot betroffen werden?Warum möchten Sie ein Haltungsverbot einführen?
  1. Sind Sie für ein Importverbot bezüglich exotischer Tiere nach Deutschland?0 nein 0ja
    Wenn ja, welche Tiere sollen von dem Importverbot betroffen werden?Warum möchten Sie ein Importverbot einführen?
  2. Sind Sie für ein Verbot von Tierbörsen in Deutschland?0 nein 0ja
    Wenn ja, für welche Tierbörsen würden Sie ein Börsenverbot befürworten?
    Soll ein Börsenverbot in gleichem Umfang für gewerbliche Tierbörsen und für Vereinsbörsengelten?
    Soll ein Börsenverbot auch Nachzuchten auf Vereinsbörsen betreffen?
  3. Möchten Sie Einschränkungen bei Tierbörsen in Deutschland einführen?0 nein 0ja
    Wenn ja , welche Einschränkungen stellen Sie sich vor?
    Warum möchten Sie Einschränkungen vornehmen?
    Sollten die Einschränkungen in gleichem Umfang für gewerbliche Tierbörsen und fürVereinsbörsen gelten?
    Sollen die Einschränkungen auch Nachzuchten auf Vereinsbörsen betreffen?
  4. Möchten Sie eine sogenannte Positivliste (dort werden alle Tierarten aufgezählt, diegehandelt werden dürfen) einführen?
    0 nein
    0ja Wenn ja, welche Tierarten möchten Sie im Bereich der Vivaristik auf die Positivliste setzen?Aus welchem Grund sollen die betreffenden Festsetzungen erfolgen?
  5. Möchten Sie eine sogenannte Negativliste (dort werden alle Tierarten aufgezählt, die nichtgehandelt werden dürfen) einführen?
    0 nein
    0ja Wenn ja, welche Tierarten möchten Sie im Bereich der Vivaristik auf die Negativliste setzen?Aus welchem Grund sollen die betreffenden Festsetzungen erfolgen.
Die uns auf unsere Fragen gegebenen Antworten findet Ihr nachstehend.

Zu1 CDU/CSU nein, SPD ja, FDP nein.

CDU:
Deutschland hat unbestritten eines der besten Tierschutzgesetzte weltweit. CDU und CSU stehen voll hinterdem Ziel, Leben und Wohlbefinden der Tiere zu schützen. Der Kernsatz des Tierschutzgesetzes ist: „Niemanddarf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leider oder Schaden zufügen“. Es umfasst diewesentlichen Vorschriften zur Tierhaltung, zur Schlachtung, zu Eingriffen und Versuchen an Tieren sowiezahlreiche Regelungen zur Zucht und zum Handel mit Tieren. 2013 ist das Tierschutzprojekt noch einmalerweitert worden. Dabei ist z.B. das Qualzuchtverbot präzisiert und praktikabler gestaltet worden.
Das Tierschutzgesetz hat sich bewährt. Eine grundlegendende Novellierung ist deshalb unseres Erachtens nichtnotwendig. Die gesetzlichen Regelungen werden wir kontinuierlich überprüfen und insbesondere mit Blick aufneue Erkenntnisse weiterentwickeln. Zudem gibt es eine Reihe von Verordnungsermächtigungen, die beiBedarf ausgefüllt werden können. In der privaten Haltung von Heimtieren sind meist andere als gesetzlicheRegelungen, wie bspw. Verbesserung der Information, Beratung und Sachkunde, angezeigt underfolgversprechender.

SPD:
Die SPD hält eine Überarbeitung des Tierschutzgesetzes für dringend erforderlich. Das deutscheTierschutzgesetz entspricht nicht mehr den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen. So wollen wir z. B.den Schutz von Nutztieren überarbeiten, aber auch im Bereich der Heimtiere einen besseren Schutz verankern.Hier ist zum Beispiel die klarere Definition von Qualzuchten zu nennen. Außerdem wollen wir daraufhinwirken, dass die bereits bestehenden Schutzvorschriften besser durchgesetzt werden.

Zu2 CDU/CSU nein, SPD nein, FDP nein.
CDU:

CDU und CSU begrüßen, wenn Menschen Verantwortung für Tiere übernehmen und über die Haltung ihreLebensbedingungen und die Natur kennenlernen. CDU und CSU ist es wichtig, dass bei der Haltung derTierschutz und beim Kauf dieser Tiere, der Artenschutz in den Herkunftsländern, die Tiergesundheit und derNaturschutz im Hinblick auf invasive Arten sichergestellt sind. Die ganz überwiegende Mehrheit der Tierhalterachtet beim Kauf auf eine seriöse Herkunft und behandelt die Tiere gut. Dabei helfen ihnen Beratung undInformation. Bei der letzten Novellierung des Tierschutzgesetz 2013 haben wir zudem dafür gesorgt, dass beimVerkauf von Heimtieren den zukünftigen Tierhaltern schriftliche Information über die wesentlichenBedürfnisse des Tieres, seine Lebensgewohnheiten und eine artgerechte Unterbringung mitgegeben werdenmüssen. Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft wurde die Plattform„Haustier-Berater.de“ eingerichtet, die über Tierarten und Haltungsbedingungen informiert und Hinweise zumKauf gibt. Eine wichtige Grundlage für die Haltung liefern die vom Bundesministerium für Ernährung undLandwirtschaft herausgegebenen Gutachten mit Mindestanforderungen für die Haltung von Zierfischen undReptilien, die derzeit überarbeitet wird.
Da die Haltung von exotischen Tieren sehr anspruchsvoll ist und bisher wenig Informationen darübervorliegen, wie die Tiere in Privathand gehalten werden, hat dir Bundesregierung ein Forschungsprojekt inAuftrag gegeben, die sogenannte Exopet-Studie. Daraus wollen wir erfahren, ob es Probleme gibt und wie manihnen gegebenenfalls begegnen kann. Mit diesem Projekt für die nächste Legislaturperiode wollen wir dieHaltung im Interesse der Tiere und der privaten Tierhalter noch weiter verbessern.

SPD:
Besser als ein Haltungsverbot für exotische Tiere ist ein Verkaufsverbot auf gewerblichen Tierbörsen. Tieresollten nur gehalten werden dürfen, wenn ihre Besitzer ihnen entsprechende Haltungsbedingungen bietenkönnen. So brauchen beispielsweise viele Vogelarten des tropischen Urwalds dauerhaft eine hohe Luftfeuchte;andernfalls kommt es häufig zum sogenannten „Federrupfen“. Wir werden prüfen, welche Tierarten so hoheHaltungsansprüche haben, dass sie nur über spezialisierte Händler erworben werden können, die das
erforderliche Fachwissen haben und in der Lage sind, ihre Kunden entsprechend zu beraten. Fach- bzw.Sachkunde sind zentral, um eine artgerechte Haltung sicherzustellen. Wir wollen bundeseinheitlich regeln, inwelcher Form private Tierhalter einen Fach- bzw. Sachkundenachweis zur artgerechten Haltung von Tieren zuerbringen haben.

Zu3 CDU/CSU nein, SPD ja, FDP nein

CDU:
CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass der legale Handel mit Tieren weiterhin möglich ist. Wir befürwortendie Zunahme von Nachzuchten in den Ländern des natürlichen Verbreitungsgebietes der jeweiligen Arten.Wenn beim legalen Handel darüber hinaus das Tier- und Gemeinwohl (z. B. bei gefährlichen undgesundheitsgefährdenden Tierarten) gewährleistet ist, steht einem rechtmäßigen Import aus unserer Sichtnichts im Wege.Wenn aber Arten im Herkunftsland geschützt sind und deren Fang und Export dort verboten sind, sollen sienicht in die EU importiert werden – auch dann nicht, wenn sie keinem internationalen Schutzstatusunterliegen. Dabei setzen wir uns auf EU-Ebene für eine Regelung nach dem Vorbild des U.S. Lacey Acts ein,das genau diesen Sachverhalt regelt. Zudem unterstützen wir die Herkunftsstaaten im Rahmen derEntwicklungszusammenarbeit bei der Antragstellung zur Aufnahme von gefährdeten Arten in die CITES-Listen.

SPD:
Wir wollen den internationalen Wildtierhandel beschränken und damit den Arten- und Tierschutz stärken.Dafür ist u. a. ein Importverbot für bestimmte Tierarten erforderlich. Nicht länger erlaubt sein sollen dieImporte von Arten in die EU, die bereits international geschützt sind. Auch solche Arten, die zwar imHerkunftsland geschützt und deren Fang sowie Export verboten sind, die aber keinem internationalenSchutzstatus unterliegen, sollen nicht in die EU importiert werden dürfen.
  1. Zu4 CDU/CSU nein, SPD ja, FDP nein
  2. Zu5 CDU/CSU ja, SPD ja, FDP ja
Zusammenfassende Antwort für Frage 4 und 5
CDU :
Tierbörsen bieten privaten und gewerblichen Züchtern Gelegenheit, ihre Tiere zu verkaufen. Dabei müssen dieBestimmungen der Tier- und Artenschutzgesetze eingehalten werden. Tierbörsen dürfen nicht alsUmschlagplatz für illegal importierte Tiere missbraucht werden; der Tierschutz muss jederzeit sichergestelltsein. Für die Veranstalter von Tierbörsen besteht eine Genehmigungspflicht nach § 11 des Tierschutzgesetzes.Auch gewerbsmäßige Händler und Züchter benötigen eine entsprechende Genehmigung. DasBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat „Leitlinien zur Ausrichtung von Tierbörsen“herausgegeben, die den Vollzugsbehörden als Hilfe bei der Genehmigung und Überwachung von Tierbörsendienen.
Da die Kritik insbesondere an gewerblichen Tierbörsen nicht abebbt und vielfach auch ein Verbot derselbengefordert wird, werden im Rahmen der Exopet-Studie auch die Bedingungen auf Tierbörsen in Augenscheingenommen. Nach Vorlage der Ergebnisse soll entsprechend einem Beschluss der für Tierschutz zuständigenStaatssekretäre der Länder über Maßnahmen zu Tierbörsen entschieden werden. Dazu gehört auch, einVerkaufsverbot für exotische Tiere auf gewerblichen Tierbörsen zu prüfen.
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Überwachung der Tierbörsen sowohl mit Personal als auchhinsichtlich der Kontrolldichte bundesweit intensiviert wird. Die Leitlinien für die Durchführung von Tierbörsensollen aktualisiert und rechtsverbindlich gemacht werden. Den Internethandel mit lebenden Tieren wollen wirreglementieren, um insbesondere Spontankäufen vorzubeugen, die notwendige Zuverlässigkeit undausreichende Kenntnisse der Halter sicherzustellen und den illegalen Handel mit geschützten Arten zubekämpfen.

FDP:
Stellungnahme zu Frage 4 und 5 zusammengefasst:
viele Tierbörsen sind, wie auch zunehmend im Internet, durchaus ein Schauplatz für problematischeAngebote, sowohl mit Blick auf illegale Wildfänge als auch mit Blick auf Qualzuchten. Eine sinnvolleHerangehensweise im Sinne Des Tier- und Artenschutzes kann aber nur in der verstärkten Kontrolle des

geltenden Rechts von Tierbörsen liegen und nicht darin, Tierbörsen gänzlich zu verbieten und entsprechendeHandels- und Tauschvorgänge in die undurchsichtigen Strukturen eines grauen Marktes abgleiten zu lassen.Wir Freie Demokraten wollen deshalb im Bund die „Leitlinien zur Ausrichtung von Tierbörsen unterTierschutzgesichtspunkten“ aktualisieren und setzen uns in den für den Vollzug des Tierschutzrechtszuständigen Ländern für eine verstärkte Kontrolle von Tierbörsen ein.

SPD:
Stellungnahme zu Frage 4 und 5
Die SPD hat mit der CDU/CSU in einem gemeinsamen Antrag(dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/087/1808707.pdf) die Bundesregierung aufgefordert, ein Verkaufs-verbot für exotische Tiere auf gewerblichen Tierbörsen zu prüfen und auf die Bundesländer einzuwirken, dieÜberwachung von Tierbörsen bundesweit zu intensivieren. Es sollte auch geprüft werden, ob Börsen, aufdenen wiederholt vom Handel ausgeschlossene Tiere angeboten werden, geschlossen werden können.
2018 wird voraussichtlich die sogenannte „Exopet -Studie“ abgeschlossen, die u. a. auch Hinweise zuAnforderungen an die Durchführung von Tierbörsen enthalten wird. Wenn Tierbörsen den im Tierschutzgesetzformulierten Ansprüchen nicht genügen – und dafür wird die Exopet-Studie Anhaltspunkte bieten – müssenMaßnahmen ergriffen werden können, um die Missstände abzustellen

Zu6 CDU/CSU nein, SPD ja, FDP nein.

CDU :
Die Einführung einer Positivliste lehnen wir aus rechtlichen und fachlichen Gründen ab. Für jede nicht auf derListe aufgeführte Tierart müsste die Erforderlichkeit des Verbotes belegt werden. Entsprechende Daten liegendafür aber nicht vor.

Zu 7
FDP:
Frage 6 und 7 zusammengefasst:
Modelle wie Positiv- und Negativlisten, welche die Haltung bestimmter Arten untersagen, lehnen wirentschieden ab. Denn sie führen lediglich zur Kriminalisierung von Tierhaltenden und zu einem grauen Markt,der einen wirksamen Tierschutz letztlich nur erschwert.

SPD :
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Positionspapier von Juni 2015 beschlossen, sich für die Einführungeiner Positivliste für Tiere, die in Deutschland legal gehalten werden dürfen (Heim und Wild), einzusetzen. Wirsehen eine Positiv -/Negativliste als ultima ratio, wenn unsere Vorstellungen z. B. zu einer besseren Regelungvon gewerblichen Tierbörsen und einer Sach- und Fachkunde für Menschen, die mit Tieren zu tun haben, nichtwirken.

CDU/CSU nein, SPD verweist auf Antwort in Frage 6, FDP nein.

CDU: Eine Negativliste wird von uns derzeit nicht verfolgt. Es liegen keine ausreichenden Daten vor, umentsprechende Verbote regeln zu können. Sofern die Ergebnisse der Exopet-Studie Probleme bei der Haltungvon exotischen Tieren darlegen, sind Maßnahmen zu prüfen, um diesen zu begegnen. Dazu gehören auch diegesetzlichen Anforderungen an die Haltung von exotischen Tieren und Wildtieren. Ein Haltungsverbot ist dannin Betracht zu ziehen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, dass die private Haltung bestimmterTierarten aus Tierschutzgründen generell nicht möglich ist.

SPD: Das lässt sich für uns weder mit Ja oder Nein beantworten. Wir verweisen auf die Antwort von Frage 6

Wir werden hier jetzt ganz sicher keine Wahlempfehlung aussprechen, die erhaltenen Antworten zeigenaber doch ganz gut, wie sich die Parteien zu unserem Hobby stellen.
Ihr habt die Wahl, geht wählen.